I. Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Teilnahme- und Leistungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Leistungen von „Ein Kiez. Ein Herz.“ zwischen David Briesemeister, handelnd durch Brise Media, Boberstraße 8b, 22547 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden zu verlangen und diese auch während einer laufenden Geschäftsbeziehung zu überprüfen.
(4) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(5) Für die einzelnen Angebote gelten ergänzend die besonderen Bedingungen in Teil II. Bei Widersprüchen gehen die besonderen Bedingungen vor.
§ 2 Anbieter, Marke und die Rolle von Brise Media
(1) „Ein Kiez. Ein Herz.“ ist eine Marke und ein Projekt von Brise Media. Vertragspartner des Kunden ist in allen Fällen der in § 1 Abs. 1 genannte Anbieter.
(2) „Ein Kiez. Ein Herz.“ bringt Marke, Community, Netzwerk und Plattform ein. Planung, Konzeption und Umsetzung der Leistungen erfolgen durch Brise Media.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen geeignete Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Anbieter; für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Umfasst das Angebot zusätzlich Agentur-, Marketing-, Beratungs-, Content-, Foto-, Video-, Social-Media-Management- oder sonstige Dienstleistungen von Brise Media, gelten für diese ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brise Media in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Sie werden dem Kunden mit dem Angebot in Textform zur Verfügung gestellt.
(5) Bei Widersprüchen zwischen den vorliegenden Bedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brise Media gehen hinsichtlich der Leistungen von „Ein Kiez. Ein Herz.“ die vorliegenden Bedingungen vor, hinsichtlich der jeweiligen Agenturleistung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brise Media.
§ 3 Unsere Angebote im Überblick
(1) Der Anbieter bietet derzeit an:
(2) Einmalige Leistungspakete. Die Pakete „Knallfrosch“ und „Rakete“ werden einmalig gebucht. Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen innerhalb eines Monats. Näheres regelt § 18.
(3) Individuell vereinbarte Leistungen. Das Paket „Urknall“ wird in Umfang, Vergütung und Laufzeit individuell vereinbart. Näheres regelt § 19.
(4) Events, Aktionen und Kooperationen. Einzelne Vorhaben werden projektbezogen vereinbart. Näheres regelt § 20.
(5) Gewinnspiele. Für Gewinnspiele gelten ausschließlich die jeweils dazu veröffentlichten Teilnahmebedingungen. Näheres regelt § 21.
(6) Auf der Internetseite werden die Pakete auch als „Memberships“ bezeichnet. Rechtlich handelt es sich um die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Leistungspakete. Eine fortlaufende Mitgliedschaft, eine Mindestvertragslaufzeit oder eine automatische Verlängerung entstehen dadurch nicht.
(7) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot. Die Angaben auf der Internetseite beschreiben das allgemeine Leistungsspektrum und stellen keine verbindliche Leistungsbeschreibung dar. Bei Abweichungen geht das individuelle Angebot vor.
(8) Ein Anspruch auf Leistungen, die nicht Bestandteil des gebuchten Pakets oder der individuellen Vereinbarung sind, besteht nicht.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, sein Angebot zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Über die Internetseite kann kein Vertrag geschlossen und keine Zahlung ausgelöst werden. Die Internetseite ermöglicht ausschließlich eine unverbindliche Anfrage. Das gilt auch für die Schaltflächen „Bin dabei!“ und „Lass schnacken“ sowie für das Anfrageformular.
(3) Auf Grundlage der Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot in Textform. Soweit im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist, ist der Anbieter hieran für fünf Kalendertage gebunden.
(4) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch den Kunden in Textform oder durch Unterzeichnung des Angebotes durch beide Vertragsparteien zustande.
(5) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen überwiegend per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Anbieters nicht durch Spamfilter blockiert werden.
(6) Ein Anspruch auf Zustandekommen eines Vertrages besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter sämtliche zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte und Zugangsmöglichkeiten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Videos, Logos, Marken sowie Unternehmens- und Produktinformationen.
(2) Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner, der für Rückfragen und Freigaben zur Verfügung steht.
(3) Sind Foto- oder Videoaufnahmen Bestandteil der vereinbarten Leistungen, erbringt der Kunde die dafür erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig. Dazu gehören insbesondere die Einwilligungen abgebildeter Personen, erforderliche Genehmigungen für Aufnahmeorte sowie die Bereitstellung der vereinbarten Drehorte und Ansprechpartner, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wurde.
(4) Der Kunde hält die für seine Darstellung bereitgestellten Informationen aktuell und zutreffend.
(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Leistungserbringung erschwert oder verzögert, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Leistungserbringung und Fristen
(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist er in der Wahl der Art und Weise der Leistungserbringung frei.
(2) Angaben zu Leistungs- oder Fertigstellungsterminen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Leistungsfristen beginnen frühestens mit vollständiger Klärung sämtlicher Ausführungseinzelheiten und der Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden.
(4) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat – insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikations- oder IT-Systemen, Störungen bei Plattformanbietern oder Änderungen technischer Vorgaben und Plattformrichtlinien –, verlängern sich vereinbarte Fristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(5) Sollen Foto- oder Videoaufnahmen im Freien oder an bestimmten Orten stattfinden, ist der Anbieter berechtigt, vereinbarte Termine aus wichtigem Grund – insbesondere bei ungeeigneter Witterung oder behördlichen Anordnungen – in Abstimmung mit dem Kunden auf einen angemessenen Ersatztermin zu verschieben.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Termine, Orte, Formate oder Abläufe von Veranstaltungen und Aktionen aus sachlichem Grund zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 7 Inhalte des Kunden, Freigaben und Freistellung
(1) Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher dem Anbieter zur Verfügung gestellter Texte, Bilder, Logos, Marken, Videos und sonstiger Inhalte über die für deren vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere die Verwendung zur Präsentation des Kunden auf der Internetseite, in sozialen Netzwerken und innerhalb der Community.
(3) Die Rechteeinräumung nach Absatz 2 endet mit Abschluss der vereinbarten Leistungen, soweit eine weitere Nutzung nicht für bereits veröffentlichte Inhalte erforderlich oder gesondert vereinbart ist.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte auf ihre sachliche oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, sofern nicht ausdrücklich eine rechtliche Prüfung vereinbart ist.
(5) Übersendet der Anbieter dem Kunden Entwürfe, Konzepte, Texte, Grafiken oder Videos zur Freigabe, prüft der Kunde diese unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Übereinstimmung mit seinen Vorgaben. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Veröffentlichung der freigegebenen Inhalte.
(6) Änderungswünsche nach erteilter Freigabe gelten als zusätzliche Leistungen und werden gesondert vergütet, soweit sie nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Mangel beruhen.
(7) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 8 Nutzungsrechte an den erstellten Inhalten
(1) Die vom Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Fotos, Videos, Texte, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters oder des jeweiligen Rechteinhabers.
(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke ein, soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Ein weitergehendes oder ausschließliches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Die Rechte des Anbieters nach § 9 bleiben hiervon unberührt.
(4) Ein Anspruch auf Herausgabe von Rohdaten, unbearbeiteten Aufnahmen oder Projektdateien besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Werden Inhalte Dritter verwendet, insbesondere Musik, Stockmaterial oder Schriften, gelten ergänzend deren Lizenzbedingungen. Der Anbieter schuldet keine weitergehenden Nutzungsrechte, als ihm selbst eingeräumt wurden.
§ 9 Referenznennung und Eigenwerbung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm selbst erstellten Foto- und Videoaufnahmen sowie sonstige Medieninhalte aus der Zusammenarbeit zu Zwecken der Eigenwerbung und als Arbeitsproben auf seiner Internetseite, in sozialen Netzwerken und innerhalb der Community zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht besteht auch nach Abschluss der Leistungen fort.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger Zustimmung unter Nennung seiner Firma und seines Logos als Referenz zu benennen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(3) Die Nutzung nach Absatz 1 ist nur zulässig, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Kunden entgegenstehen und Rechte Dritter gewahrt werden. Sind Personen erkennbar, muss auch deren Abbildung zu Eigenwerbezwecken rechtlich zulässig sein.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien bewahren über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen und verwenden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Vertraulich sind insbesondere Kalkulationen, Angebote, Konzepte, Strategien, Kundendaten und Zugangsdaten.
(2) Die Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Ausgenommen sind Informationen, die bereits bekannt waren, ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorgaben offengelegt werden müssen.
§ 11 Vergütung und Zahlung
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für die auf der Internetseite angegebenen Preise.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen, sofern dies im Angebot vereinbart wurde.
(5) Zusätzliche Leistungen, die nicht Gegenstand des vereinbarten Leistungsumfangs sind, werden gesondert nach dem vereinbarten Vergütungssatz oder, soweit ein solcher nicht vereinbart wurde, nach dem üblichen Aufwand berechnet.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Nach vorheriger Mahnung darf er außerdem die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen aussetzen.
(7) Steht dem Kunden ein freies Kündigungsrecht zu, kann der Anbieter als pauschale Vergütung 10 Prozent der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn mit der Ausführung noch nicht begonnen wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Die Aufrechnung ist nur mit Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform.
§ 12 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Soweit Gegenstand des Vertrages Dienstleistungen sind – insbesondere Community-, Social-Media- und Kommunikationsleistungen –, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich über Beanstandungen und gibt ihm Gelegenheit, Leistungsstörungen innerhalb angemessener Frist zu beheben, soweit eine Behebung nach Art der Leistung möglich ist.
(3) Ein Mangel liegt insbesondere nicht allein deshalb vor, weil bestimmte Reichweiten, Interaktionen, Werbeerfolge, Umsätze, Neukunden oder vergleichbare Ergebnisse nicht erreicht werden.
(4) Änderungen von Algorithmen, Richtlinien, technischen Vorgaben oder Funktionen sozialer Netzwerke oder sonstiger Plattformen Dritter stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.
(5) Soweit Gegenstand des Vertrages Werkleistungen sind – insbesondere die Herstellung von Fotos, Videos oder Grafiken –, prüft der Kunde das Arbeitsergebnis unverzüglich und zeigt offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang in Textform an. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
(6) Können Leistungen aufgrund fehlender, verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, begründet dies keinen Mangel der Leistung des Anbieters.
(7) Für Leistungen oder Vorteile, die Kooperationspartner oder sonstige Dritte in eigener Verantwortung gegenüber dem Kunden erbringen, übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Ansprüche wegen Mängeln solcher Leistungen sind gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die betreffende Leistung ausnahmsweise als eigene Leistung schuldet.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Handlungen, Leistungen, Äußerungen oder Vertragsverletzungen anderer Kunden, Mitglieder der Community oder Kooperationspartner, soweit diese nicht als Erfüllungsgehilfen des Anbieters tätig werden.
(6) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen, die Kunden untereinander oder mit Kooperationspartnern schließen.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle sozialer Netzwerke, Hosting-Dienste oder sonstiger Leistungen Dritter sowie für Änderungen deren Algorithmen oder Richtlinien, soweit er diese nicht zu vertreten hat.
§ 14 Kein wirtschaftlicher Erfolg
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
(2) Die Darstellung bisher erzielter Reichweiten, Followerzahlen, Interaktionen oder sonstiger Kennzahlen beschreibt ausschließlich die bisherige Entwicklung der Community. Hieraus ergibt sich keine Zusicherung, dass diese Werte fortbestehen oder dass einzelne Kunden bestimmte Reichweiten, Kundenkontakte oder wirtschaftliche Ergebnisse erzielen.
(3) Kontakt- und Kooperationsmöglichkeiten begründen keinen Anspruch auf die Vermittlung bestimmter Geschäftskontakte oder Vertragsabschlüsse. Der Anbieter schuldet lediglich die jeweils vereinbarten Möglichkeiten zur Vernetzung und Teilnahme.
(4) Geschäftliche Entscheidungen und Vertragsabschlüsse zwischen Kunden oder zwischen Kunden und Kooperationspartnern erfolgen in eigener Verantwortung der Beteiligten.
§ 15 Verhalten in der Community
(1) Der Kunde beachtet bei der Teilnahme an Community-Aktivitäten und Veranstaltungen die Rechte und berechtigten Interessen des Anbieters, anderer Kunden und Dritter.
(2) Der Kunde verbreitet insbesondere keine rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte und nimmt keinen Kontakt zu anderen Teilnehmenden für unzulässige Werbe-, Spam- oder sonstige rechtswidrige Zwecke auf.
(3) Zugangsdaten oder personalisierte Teilnahmeberechtigungen dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte übertragen oder gemeinsam genutzt werden.
(4) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu einzelnen Leistungen vorübergehend zu sperren. Bei erheblichen oder wiederholten Pflichtverletzungen ist er nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung einzelner Leistungen auszuschließen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(5) Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder dem Anbieter unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zumutbar ist. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
§ 16 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 17 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
II. Besondere Bedingungen für die einzelnen Angebote
§ 18 Einmalige Leistungspakete „Knallfrosch“ und „Rakete“
(1) Die Pakete „Knallfrosch“ und „Rakete“ werden einmalig gebucht. Der Anbieter erbringt die im Angebot vereinbarten Leistungen innerhalb eines Monats ab dem vereinbarten Beginn.
(2) Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Es entsteht keine fortlaufende Mitgliedschaft. Eine Mindestvertragslaufzeit, eine automatische Verlängerung und ein Abonnement sind nicht vereinbart und entstehen auch nicht stillschweigend.
(4) Eine erneute Buchung setzt einen neuen Vertragsschluss nach § 4 voraus.
(5) Die Vergütung ist für das Paket als Ganzes geschuldet und nach § 11 fällig.
(6) Nimmt der Kunde einzelne Bestandteile des Pakets aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht in Anspruch, berührt dies den Vergütungsanspruch nicht. Verlängert sich die Durchführung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verschiebt sich der Zeitraum nach Absatz 1 entsprechend.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform, zum Beispiel per E-Mail.
§ 19 Individuell vereinbarte Leistungen „Urknall“
(1) Umfang, Vergütung und Laufzeit des Pakets „Urknall“ werden individuell vereinbart. Eine pauschale Laufzeit besteht nicht. Maßgeblich ist allein das jeweilige Angebot.
(2) Das Paket kann laufende Betreuungsleistungen enthalten, insbesondere Social-Media- und Community-Management, Content-Produktion und Markenkommunikation.
(3) Ist eine feste Laufzeit vereinbart, endet der Vertrag mit deren Ablauf. Eine automatische Verlängerung tritt nur ein, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform, zum Beispiel per E-Mail.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Leistungen, Formate oder Abläufe weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das gilt insbesondere für Änderungen bei Kooperationspartnern, Veranstaltungsformaten oder Kommunikationskanälen, auf deren dauerhafte Verfügbarkeit der Anbieter keinen vollständigen Einfluss hat. Wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfangs teilt der Anbieter rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden mit.
(7) Sieht das Angebot lediglich die Möglichkeit zur Berücksichtigung für das Format „Kiez Geflüster“ vor, besteht kein Anspruch auf Auswahl oder tatsächliche Teilnahme. Ist die Teilnahme ausdrücklich Bestandteil des Angebots, stimmen die Parteien Termin, Inhalt und Ausgestaltung gesondert ab.
(8) Soweit Vorteile, Vergünstigungen oder sonstige Leistungen von Kooperationspartnern angeboten werden, erbringen diese der jeweilige Kooperationspartner eigenverantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren dauerhafte Verfügbarkeit, Umfang oder Beschaffenheit.
§ 20 Events, Aktionen und Kooperationen
(1) Der Anbieter führt einzelne Events, Aktionen, Charity-Projekte und Kooperationen durch, die unabhängig von einem Leistungspaket vereinbart werden.
(2) „Ein Kiez. Ein Herz.“ bringt dabei Marke, Community, Netzwerk und Plattform ein. Planung und Umsetzung erfolgen durch Brise Media.
(3) Umfang, Vergütung und Ablauf werden projektbezogen vereinbart. Der Vertrag kommt nach § 4 durch ein gesondertes Angebot und dessen Annahme in Textform zustande.
(4) Eine Buchung eines Leistungspakets ist nicht Voraussetzung. Umgekehrt begründet ein solches Vorhaben weder ein Leistungspaket noch einen Anspruch auf dessen Bestandteile.
(5) Soweit der Anbieter bei Veranstaltungen lediglich Planungs- und Koordinationsleistungen erbringt, beschränkt sich seine Leistung auf die organisatorische und konzeptionelle Begleitung. Verträge über Räume, Unterbringung, Beförderung, Verpflegung oder sonstige Leistungen Dritter werden unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer geschlossen; der Anbieter wird nicht Vertragspartner dieser Leistungen.
(6) Werden im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Medienformaten Foto-, Video- oder Audioaufnahmen erstellt, erfolgt deren Nutzung nur auf Grundlage der jeweils erforderlichen Rechte und Einwilligungen.
(7) Eine über die Internetseite gestellte Anfrage – auch unter der Auswahl „Eigene Idee“ – ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag.
§ 21 Gewinnspiele
(1) Der Anbieter führt von Zeit zu Zeit Gewinnspiele durch. Die Teilnahme ist kostenlos, unabhängig von einem Kauf und unabhängig von einem Leistungspaket.
(2) Für ein Gewinnspiel gelten ausschließlich die jeweils dazu veröffentlichten Teilnahmebedingungen. Die vorliegenden Teilnahme- und Leistungsbedingungen finden auf Gewinnspiele keine Anwendung.
(3) Aus der Teilnahme an einem Gewinnspiel entsteht kein Anspruch auf ein Leistungspaket und kein sonstiger Anspruch gegen den Anbieter.
III. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
David Briesemeister
Brise Media
Boberstraße 8b
22547 Hamburg
Telefon: 0151-46436494
E-Mail: mail@einkiezeinherz.de
2. Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach § 4 Teil I. Über die Internetseite kann kein Vertrag geschlossen werden; sie ermöglicht ausschließlich eine unverbindliche Anfrage.
3. Vertragssprache und Vertragstext
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
3.3 Der Kunde erhält sämtliche vertragsrelevanten Unterlagen, insbesondere das Angebot einschließlich der einbezogenen Bedingungen, in Textform und kann diese speichern oder ausdrucken.
4. Wesentliche Merkmale der Leistungen
Die wesentlichen Merkmale und der konkrete Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot sowie den Bedingungen in Teil I und Teil II. Die Angaben auf der Internetseite beschreiben das allgemeine Leistungsspektrum.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
5.2 Sämtliche Preisangaben verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung.
5.4 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Leistungserbringung
6.1 Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungserbringung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
6.2 Einzelne Leistungen setzen die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus, insbesondere die Bereitstellung von Unternehmensinformationen, Logos und Bildmaterial.
7. Laufzeit und Beendigung
7.1 Die Pakete „Knallfrosch“ und „Rakete“ enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, ohne Kündigung und ohne automatische Verlängerung (§ 18 Teil II).
7.2 Beim Paket „Urknall“ richten sich Laufzeit und Beendigung nach der individuellen Vereinbarung (§ 19 Teil II).
7.3 Events, Aktionen und Kooperationen enden mit der Durchführung des jeweiligen Vorhabens (§ 20 Teil II).
8. Gewährleistung
Die Mängelhaftung richtet sich nach § 12 Teil I.